Wirtschaft

Juli 2012

Adressenverkauf unter politischem Geleitschutz

Ein dreister Gesetzesentwurf wurde in der EM-Zeit durch gewunken und in „kleiner Runde“ von CDU und FDP am 28. Juni im Bundestag verabschiedet.

Meldeämter können zukünftig an professionelle Adresshändler und Inkassounternehmen private Daten der Bürger weitergeben, wenn diese nicht ausdrücklich beim Meldeamt Widerspruch einlegen.
Allerdings, Widerspruch zählt nicht:
Bereits vorhandene und erfasste Daten können vom Einwohnermeldeamt bestätigt werden lassen und benutzt werden, egal ob ein Widerspruch des Bürgers vorliegt oder nicht.

Ein eindeutiges Geschenk an die Daten- und Werbewirtschaft, im Gleichzug ein Verkauf von Bürgerrechten!

Hier wird wieder einmal deutlich, wie es um das Rechtsgut bestellt ist und auf welchem Niveau man mit dem Datenschutz umgeht. Kalt und berechnend werden die Bürger kurzerhand entmündigt, hintergangen und das Interesse der Datenhändler unterstützt.

Nun hagelt es massive Kritik und nicht nur Datenschützer gehen auf die Barrikaden.
Jetzt erst auf Druck der großen Empörung rudert man zurück und schiebt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Nun heißt es lapidar: „Das wird korrigiert“.

Was ist der Schwur „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“ noch wert?

Diese mehr als peinliche Affäre trägt weiter dazu bei, dass die Bürger das Vertrauen und vor allem auch den Respekt in die Politiker verlieren.
Die Quittung bekommen diese spätestens bei der nächsten Wahl.

Allerdings ein zu geringes und vor allem zu spätes Abstrafen auf eine solch massive Missachtung des Bürgers.

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