Politik

September 2015

Alterna(t)ivlos

Situation

Die Handlungsweise der Politiker hat sich wieder einmal bestätigt:
Politiker sehen weder etwas kommen – das heißt konkret, sie erwarten nichts, sondern warten. Vor allem wäre es wünschenswert, sie an der Quelle arbeiten zu sehen und nicht immer erst an der Senke.

Die heranrollende „Völkerwanderung“ wurde nicht vorausgesehen – das hatten sie so nicht erwartet – und erst jetzt sieht sich die Regierung gezwungen zu handeln.

Die Regierungsriege wird mit den verheerenden und den nicht von ihnen erkannten Folgen akut konfrontiert. In der jetzt spürbaren Krise machen Sie eher den Eindruck von handelnden Getriebenen, Eine angemessene Strategie ist nicht in Sicht. Damit wird eine konzeptionslose Politik wieder einmal sichtbar.

Die Kanzlerin hatte das „Traumziel Deutschland“ ausgerufen und mit ihren Worten „Wir schaffen das“ ein eindeutiges Signal gesendet. Auch der Innenminister de Maizière tönte in den ersten Tagen „Nach oben ist alles offen“. Damit wurde unter den Fluchtsuchenden eine Revolte ausgelöst. Viele Migranten sind aus den Unterkünften ausgebrochen und begeben sich auf den Weg nach Deutschland, in das Land, wo angeblich „Milch und Honig“ fließt. Hat man diese Reaktion denn tatsächlich nicht erwartet?
Auf jeden Fall ist die Rolle rückwärts wieder ein Zeichen dafür, wie naiv man diese immense Herausforderung einzuschätzen scheint.

Man fragt sich: Ist die Zuwanderung nach Europa außer Kontrolle geraten?
Es handelt sich ja nicht etwa um ein paar tausend Flüchtlinge sondern um mehrere Millionen.
Die Gefahr, dass die Flüchtlinge im Behördenchaos versinken ist sehr groß.

Zum Thema sei eine Frage erlaubt: Warum nehmen die arabischen Nachbar- und Golfstaaten eigentlich keinen einzigen Flüchtling und Glaubensgenossen auf?

Hilfe durch Unterbringung ist Gesetz der Menschlichkeit.
Illusionssetzung und Schönfärberei bei der Integrierung in unseren Kulturkreis sind allerdings fehl am Platz.

Forderung
Flüchtlinge müssen die europäische und deutsche Leitkultur anerkennen. Sie haben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Beispielsweise ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau geltendes Recht 
und auch Verpflichtung in Europa.

Unverantwortlich für Europa wäre eine unkontrollierte und nicht registrierte Einwanderung, bei der man nicht abzuschätzen weiß, wie viele ISIS-Kämpfer oder auch islamische Schläfer darunter sind. Der Nährboden für Islamismus in unkontrollierten Unterbringungen darf keinesfalls unterschätzt werden.
Es muss klar sein: Nicht alle Einwanderer sind Asylsuchende.

Niemandem ist das Schicksal der Flüchtlinge egal, darf es nicht sein, aber die oft gefühlsschwangeren Berichterstattungen einiger Medien sind allzu profan. Boulevardzeitungen spielen regelrecht mit Gefühlen und scheuen sich nicht vor offensichtlich dumpfer Einflussnahme. Eine unwürdige Propaganda!

Ebenso durchschaubar ist die ständige Aussage der Wirtschaft, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt seien. Fakt ist: Die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers kostet dem Staat und damit dem Steuerzahler – aber eben nicht der Wirtschaft – im ersten Jahr erst einmal rund 60.000 EUR und viele der Einwanderer haben oft keine qualifizierte Ausbildung.

Appell
Bürger dürfen sich nicht permanent beeinflussen und für dumm verkaufen lassen, manchmal wäre eine geistige Sitzblockade angebracht.

Es ist die Aufgabe der Politiker, voraus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das Einbinden der Bürger in grundsätzlichen Fragen ist ebenso wichtig und wie die Schaffung von Voraussetzungen, dass die Willkommenskultur nicht in Aggressivität umschlägt.

Europa muss endlich Einigkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigen. Das unfähige Gerangel und letztendlich Vertagungen der akuten Flüchtlingsdebatte lassen Instabilität erkennen, die das Vertrauen in den großen Gedankens eines „Vereinten Europas“ massiv beschädigen.

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