Politik

Mai 2014

Bürger zur Kasse bitte!

Der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete der SPD Schleswig-Holstein,
Torsten Albig, fordert Sonderabgaben für Autofahrer.

Seiner Ansicht nach sollten Autofahrer für funktionierende Verkehrswege neben den Steuern mit Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ zusätzlich zahlen.

Scheint Herr Albig vergessen zu haben, dass Deutschlands Autofahrer bereits einen hohen Beitrag mit der jährlichen Kfz-,  Mineralöl-  und Ökosteuer zahlen?

Die Steuereinnahmen sind kräftig angestiegen und werden wohl weiterhin kräftig ansteigen. Warum sollten trotz dieser erfreulichen Entwicklung immer wieder neue Gebühren und Abgaben erforderlich sein?

Richtig ist, dass viele Straßen technisch instand gesetzt werden müssen.
Falsch ist, dass hier monokausal mit Geldmangel argumentiert wird.
Vorschlag: Mittelverwendung überprüfen und ändern

Richtig ist, dass  immer mehr vom Staat verwaltetes Geld in den Orkus wandert. Siehe Elb-Philharmonie, Berliner Flughafen, Hbf Stuttgart
Vorschlag: Richtig planen
Professionelles Management von Großprojekten zählt aber eher nicht (mehr) zu den Stärken der Politiker.

Steuern sind nicht zweckgebundene Einnahmen des Staates. So können Steuereinnahmen  für die Straßeninfrastruktur auch in andere Kanäle fließen.
Wo landet eigentlich seit Jahren der Solidaritätszuschlag?

Es hat den Anschein, dass Politiker trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage sind, Steuergelder vernünftig einzusetzen.

Vorausdenken im Haushalt erspart wiederkehrende Fehler.
Immer wieder werden Milliarden in den Sand gesetzt und trotz nachgewiesener eklatanter Fehler ist die grob fahrlässige Steuergeldverschwendung (noch immer) kein Delikt.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Der Bürger darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Politiker durch Fehlplanungen Werte verzockt haben.

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