Politik

Februar 2014

Demokratie in der Schweiz

Die Schweiz hat abgestimmt.
Die Volksbefragung am 9. Februar 2014 hat mit 50,3 Prozent ergeben, dass die Zuwanderung künftig begrenzt werden soll.

Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa; insbesondere die Wirtschaft zeigt sich entrüstet.

Eines sollte aber klar sein: Einen demokratischen Volksentscheid innerhalb eines unabhängigen Staates ist zu akzeptieren, ohne gleich eine Eiszeit auszurufen.

Die Bevölkerungszunahme in der Schweiz ist in den letzen Jahren gestiegen wie kaum in einem anderen OECD-Staat. Diese hohe Zuwanderung hat bei den Schweizern Ängste geschürt, die nicht zuletzt in dem gefühlten drohenden Kollaps der Sozialsysteme begründet liegen.

Diese Stimmung in der Bevölkerung wird von der rechts-konservativen SVP zusätzlich geschürt und mit einem Maßnahmenprogramm unterstützt.

Die Politik hat große Nachlässigkeit  in der Zuwanderungspolitik gezeigt – wie auch in den EU-Ländern – und bekommt jetzt die Quittung dafür.  Das Versäumnis, die Ängste der Bürger nicht ernst genommen zu haben und einen klaren Kurs aufzuzeigen, hat den populistischen Akteuren gefährlichen Aufwind gebracht.

Die Abstimmung in der Schweiz sollte nicht als „Irritation“ wahrgenommen, sondern als „Weckruf“ für die Regierungen in den EU-Mitgliedsländern verstanden werden. Eine weitsichtige Politik wäre zu entwickeln, um die Bürger rechtzeitig in Entscheidungen aufklärend einzubeziehen.

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