Politik

April 2014

Freihandelsabkommen, Fluch oder Segen?

Seit Juli 2012 laufen die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Es geht um die Abschaffung der Zölle, um Abbau von Barrieren im Handel und um eine Angleichung von Regulierungsstandards. Zusätzlich wird ein europäisches Wachstum in der europäischen Wirtschaft prognostiziert.

Auf den ersten Blick positiv und segensreich.

Beteiligt sind die EU-Handelskommission und das US-Handelsministerium.
Zusätzlich erhalten viele hundert Lobbyisten der Industrie exklusiven Zugang mit der Möglichkeit, Ihre Interessen direkt in den angestrebten Vertrag mit einzubringen. Konsequent ausgeschlossen sind allerdings die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Abgeordneten des Europaparlaments und Verbraucher- und Umweltverbände.

Das ehrgeizige Ziel soll zügig vorangetrieben werden und das Abkommen bis 2015 stehen. Sollten dann die 28 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen, entstünde ein gigantischer Freihandelsraum. In erster Linie ein Sieg für Kommerz und Profit.

Chancen und Risiken im Lot?

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen – kurz TTIP – laufen hinter verschlossenen Türen und unter strenger Geheimhaltung. Diese Vorgehensweise ist zu kritisieren, denn Transparenz und Offenlegung wären zwingend notwendig.

Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Abkommens, die darin große Chancen für das Ankurbeln der Wirtschaft sehen und zusätzlich viele neue Jobs in Aussicht stellen. Die Gegenseite sieht Gefahren für Umwelt und Verbraucher.
Mittlerweile wird das Abkommen äußerst kritisch gesehen und die Verhandlungen stehen wegen mangelnder Transparenz auf der Kippe. Verbraucherorganisationen gehen auf die Barrikaden und rufen die Bürger mit zahlreichen Unterschriftaktionen zum Widerstand auf.

Risiken für Bildung und Kultur

Allein Frankreich hatte schon seher früh Veto eingelegt und sich dafür ausgesprochen, die gewachsene und starke Kultur ihres Landes aus dem Vertrag herauszunehmen. Die möglichen Folgen der Zerstörung von Vielfältigkeit in Bildung und Kultur sind den Franzosen zu groß.
Man fragt sich auch hier, warum nicht EU-weit? Kultur ist keine Handelsware!
Oder doch?

Risiken für die Gesundheit

In den USA besteht weder für genveränderte Lebensmittel noch Klonfleisch oder Chlorhähnchen eine Kennzeichnungspflicht.

Streitkultur kostet  Milliarden

Ausländische Konzerne erhalten mit dem TTIP-Investitionsschutzklauseln Möglichkeiten, zukünftig Staaten vor nicht öffentlichen Gerichten zu verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Klage von Vattenfall gegen Deutschland zum Atomausstieg. Forderung: 3,7 Milliarden Schadensersatz
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Bedenken zum Investitionsschutz in Brüssel geäußert. Schiedsgerichtsverfahren sollen nicht in den Vertrag aufgenommen werden.

Versprechen Arbeitsmarkt

Auch die Wachstumsprognose erscheint als sehr geschönt in seiner Darstellung.
Die in Aussicht gestellte Schaffung von hunderttausend Arbeitsplätzen (wo?)  ist mit Skepsis zu betrachten. Es droht hier eher niedrig entlohnte Beschäftigung in Europa und zunehmende Einkommensungleichheit bis hin zu Arbeitsplatzverlusten.

Fazit

In der Gestaltung und Regulierung der industriellen Beziehungen zwischen den USA und der EU liegen große unterschiedliche Betrachtungsweisen. Ein Beispiel hierfür ist die NSA-Affaire, die in beiden politischen Blöcken und Gesellschaften sehr unterschiedlich bewertet wird.

Vorsicht und Skepsis sind angesagt.
Dem Kommerz darf keinesfalls alles unterstellt bzw.geopfert werden.
Nicht allen Geld und wirtschaftliche Macht dürfen das Sagen haben.

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