Justiz

März 2015

Urteil gegen Integration

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Thema Kopftuch gegen sein ursprüngliches Urteil in 2003 nun pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt.

Heinz Buschkowsky, scheidender Bürgermeister von Berlin-Neukölln,  bezeichnet das Kopftuchurteil als groben Fehler und eine „Katastrophe“. Er sieht darin einen erschwerten Kampf gegen religiösen Fundamentalismus. Seine deutlichen Worte mahnen: „Nicht die Integration schreitet voran, sondern eine Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiosität“.

In diesem Urteil liegt also eine falsch verstandene Religionsfreiheit und steht im Widerspruch zum Integrationsgedanken. Das Kopftuch ist ein eindeutiges religiöspolitisches Zeichen und setzt bewusst auf kulturelle Abgrenzung.

Durch dieses Urteil sehen sich viele scharia-treue Familien in ihrer Erziehung bestätigt und nötigen unter Umständen weiterhin ihre Töchter zum Tragen eines Kopftuches. Hier setzt man Religion gegen Frauenrecht und somit gegen generell die in Europa selbstverständlich geltende Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Lehrer und Lehrerinnen müssen angehalten werden, sich religiös neutral zu verhalten.
Das Kopftuch aber signalisiert genau das Gegenteil.

Es ist an der Zeit, eine klare Trennung von Staat und Religion – wie in
Frankreich – auch in Deutschland durchzusetzen.

Es ist zu hoffen, dass in naher Zukunft hierzu ein Urteil des EuGH gefällt  wird.

Leben und Leben lassen sowie Nehmen und Geben sind die Basis für eine tolerante Gesellschaft. Toleranz nur auf einer Seite ist nicht Ziel führend und birgt die große Gefahr einer Entwicklung, die demokratisch geordnete Gesellschaft unterwandert.

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