Justiz

August 2013

Die selbst ernannten Götter der Justiz

Immer wieder hört man von Skandal- und Fehlurteilen, ebenso von erheblichen Deals und Mauscheleien der Justiz.

Immer häufiger wächst darüber der Unmut in der Bevölkerung, die ihren
lautstarken Protest kundtut. Über Facebook und Co. informieren sich die Menschen gegenseitig. Ein wahrhaft demokratisches System!

Aktuelles Beispiel: Der Fall Gustl Mollath
Seit bereits sieben Jahren sitzt Mollath in der Psychiatrie; Wiederaufnahmeverfahren wurden mit dubiosen Erklärungen abgelehnt.

Ein Opfer der Justiz – ein Justizskandal!

Im Tagesspiegel am 4. August schreibt Harald Martenstein in seinem Kommentar unter dem Titel „Guantanamo auf Deutsch": Im Fall Gustl Mollath läuft der Rechtsstaat Amok gegen das wichtigste Rechtsprinzip. Denn wenn ein Fehlurteil aus formalen Gründen nicht aufgehoben werden kann, dann sind wir in der Zone der Unmenschlichkeit, des bürokratischen Irrsinns, des Albtraums".

Bis jetzt haben Gutachter und Richter sich gegenseitig gedeckt und gewunden, nur um ihr Gesicht zu wahren. Jetzt endlich und nur durch Druck von außen wird das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet.

Ebenso der NSU-Prozess erhitzt die Gemüter.
Der Mammutprozess soll angeblich den Steuerzahler 20 Millionen Euro kosten.Ein irrer Aufwand für ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, die an vielen Morden beteiligt war.
Die ursprüngliche Ankündigung, man würde Beate Zschäpe in Hand- und Fußfesselnvorführen, ist absurd; man wird eines Besseren beleert.
Beate Zschäpe scheint mit Samthandschuhen behandelt und zeigt sich mit ausgewählter und immer neuen Designer-Kleidung in den Gerichtsverhandlungen. Kaugummi kauend, mit lächelnder Miene und oft witzelnd mit ihren Verteidigern. Wie ist dieser Sonderstatus zu erklären?

Im anderen spektakulären Fall von Ulli Hoeneß geht es auffallend unmenschlicher zu. Hier hat der Richter Rupert Heindl das Sagen, knallhart und rigoros. „So nicht", heißt es kühl „Erst fragen wir durch und dann sind Sie dran.“ Die Frage des Angeklagten nach einem Schluck Wasser wird von ihm mit „Ich hätte ungern eine Trinkstube in der Hauptverhandlung" beantwortet. Herr Hoeneß hat keinem Menschen körperliches Leid zugefügt, es geht um Steuerbetrug. Sicher kein Kavaliersdelikt, aber er wird schlimmer behandelt als ein Schwerverbrecher. Hier bestimmt ausschließlich der Richter den Verlauf und Kritik ist natürlich unerwünscht und nicht zugelassen.

Andere Fälle sind nicht minder unverständlich und mitunter ein großes Ärgernis. Wird ein Täter nachgewiesenermaßen rechtskräftig verurteilt, so gehen deren Anwälte generell in Berufung. Hier steht das Ego der Rechtsanwälte im Vordergrund in dem festen Willen: Ich bin so großartig in meinem Fach, ich kriege jeden frei.

Es wird Zeit, die selbsternannten Götter der Justiz kritisch zu betrachten und am Sockel der Selbstherrlichen und Unantastbaren zu rütteln!

<<< zurück zur Übersicht