Justiz

August 2010

Ein Aus für die Sicherheitsverwahrung für gefährliche Straftäter?

Was für eine perfide Diskussion!
Man fragt sich, was tut der Staat eigentlich für die Sicherheit Ihrer Bürger?
Muss die Gesellschaft nun in Zukunft mit einem vermeidbaren erhöhten Restrisiko leben?
Es hat den Anschein als genieße der Täter mehr Anspruch auf Menschenrechte als die vielen lebenden Opfer, die seit den kriminellen Überfällen mit quälenden Verletzungen leben müssen.

Die Aussage, man müsse den Tätern eine zweite Chance geben, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und nur als blanker Hohn zu bezeichnen.. Ebenfalls musste in vielen Fällen die schmerzliche Erfahrung gemacht werden, dass sich nichts von selber regelt und nicht alle Täter therapierbar sind. Wie man ja aus Erfahrung weiß, wird nicht selten in einem gewährten Hafturlaub wiederholt eine massive Straftat verübt.

Ein utopisches Vorhaben, die Extremtäter mit elektronischen Fußfesseln zu versehen.
Dieser Vorschlag von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – die die Sicherheitsverwahrung abschaffen will-, klingt äußerst naiv.
Man überlege: Notorische Triebtäter würde man in unmittelbarer Umgebung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger einquartieren. Ich kann mir vorstellen, das an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Meinung darüber sich sehr schnell ändert.

Auch der Vorschlag, die erbarmungslosen Sadisten  in einem finanziell nicht abzuschätzenden Aufwand zu beschatten, ist auf Dauer unbezahlbar und undurchführbar. Wie soll das gehen: Ein Sexualverbrecher eskortiert von einem Bewährungshelfer und vier Polizeibeamten?
Was sind das eigentlich für unsägliche Ideen von so genannten Experten?

Die Entlassungen von „besonders gefährlich eingestuften“ Straftätern sind in der augenblicklichen Rechtsunsicherheit äußerst riskant und nicht zu akzeptieren.

Die Verantwortlichen müssen sich dessen bewusst sein, welches Risiko sie mit ihrer theoretischen Diskussion für einen stets gegebenen Rückfall dieser Straftäter eingehen.
Eine Zumutung für die Bürger, die jetzt mit diesen tickenden Zeitbomben in unmittelbarer Nachbarschaft leben müssen.
Kriminalpsychologe Thomas Müller ist entsetzt über die plötzliche Freilassung von Schwersttätern, warnt vor dramatischen Folgen und meint, die Gesellschaft muss sich die Frage selbst beantworten Zitat:“ Lieber ein Kind, das nicht umgebracht wird, als ein vorbestrafter Täter in Freiheit“?
Der gesunde Menschenverstand der Bevölkerung hat hierzu eine ganz klare Antwort.

Appell:

Das letzte Wort hat wohl das Bundesverfassungsgericht und das sollte sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein.
Juristen sollten sich in ihrer Arroganz besinnen und Ihre oft fragwürdigen Entscheidungen nicht mit Paragrafen entschuldigen.
Politiker sollten sich äußern und Verantwortung für die Gesellschaft tragen und sollten sie diese Verantwortung nicht ernst genug nehmen, sollte eine Abwahl möglich sein.

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