Justiz

April 2013

Götter der Anklage

Die Mordserie des NSU-Trios ist eine ungeheuerliche Blamage für Deutschland.

10 Jahre unerkannt, erhebliche Ermittlungsfehler, Schlendrian und Unvermögen und das „versehendliche Schreddern“ wichtiger Unterlagen......
Das Ganze gipfelt in dem bevorstehenden Prozess in München, zu dem keine Sitzplätze für türkische Journalisten zur Verfügung standen. Nach Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass zu diesem Prozess eine neue Platzvergabe vorgenommen werden soll.

Den vorsitzenden Richter Manfred Götzel, der dafür bekannt ist, dass er höchst ungern Widersprüche zulässt, traf das sicher gewaltig.
Er entschied kurzerhand: Der Prozess wird drei Wochen verschoben und findet nun erst am 6. Mai statt.
Ist hier gekränkte Eitelkeit im Spiel?
Anders kann man sein hochmütig und arrogantes Verhalten kaum verstehen.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren bereits getroffen.
Zahllose Absperrgitter säumten das Oberlandesgericht München.
Nun alles wieder auf Null mit erheblichen Zeit – und Arbeitsaufwand.
Das kostet den Steuerzahler!

Auch für die Angehörigen der Mordopfer ist das eine schallende Ohrfeige.
Nochmals beginnt eine seelisch marternde Wartezeit, von den bereits geleisteten Reise- und Hotelkosten mal ganz abgesehen.

Auffallend zeigen Richter immer häufiger unethische Abgehobenheit und zeigen sich wie Götter, die sich in ihrer Arroganz zu sonnen scheinen: Sie entscheiden und verfahren wie sie wollen. Punkt und Basta.
Diese um sich greifende Unantastbarkeit der Richtergilde kann nicht mehr akzeptiert werden.
Auch hier muss es ein Kontrollsystem geben.

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