Justiz

"Im Namen des Volkes" – das Versprechen einfordern!
Justiz steht für Rechtspflege.

Im Namen des Volkes werden allerdings oft Gerichtsurteile gesprochen, die nicht dem Grundsatz entsprechen „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“.
Ungleichbehandlung ist in manchen willkürlich entschiedenen Gerichtsurteilen nicht selten erkennbar. Der Schutz von Leib und Leben sollte das Gesetz und die Rechtsprechung als das höchste und ethische Bestreben widerspiegeln.
Es kann nicht angehen, dass der Täter mehr Rechte genießt und vorrangig nach entschuldbaren Kriterien seiner Tat gesucht wird. Der Angreifer wird nicht selten gegenüber dem Opfer verteidigt, in dem es da heißt: „Die Verteidigung muss angemessen sein“.

Was für ein Hohn und was für eine perverse Verdrehung der Tatsachen. Im Übrigen sollte das Jugendstrafgesetz neu diskutiert werden ebenso die „Verjährung“ bei schweren Straftaten.

Oft gehen Rechtsanwälte mit Vorliebe in Berufung, auch wenn die Sachlage eindeutig ist, hauptsächlich nur um ihr Image zu pflegen und der unethische  Gedanke im Vordergrund steht, niemals einen Prozess verlieren zu dürfen.

Dass die kürzliche Sitzblockade des Bundestagsvizepräsidenten Thierse ein parlamentarisches Nachspiel haben soll, ist ungeheuerlich. Der Satz des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, er sehe in der Sitzblockade einen sogenannten „öffentlich zelebrierten Rechtsbruch“ und damit sogar Thierses Rücktritt fordert, entlarvt darin seinen Unverstand und sein Ansinnen als völlige Idiotie.

Schon das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht in seinem Wortlaut Bände, in dem es da heißt.“ Eine friedliche Sitzblockade sei keine Nötigung, sondern eine legitime Form des zivilen Ungehorsams“......somit verdiene der Mut und der zivile Ungehorsam eines jeden Bürgers Respekt!

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