Eklatantes Unvermögen der Politik

„Wir schaffen das“, war und ist das Motto unserer Bundeskanzlerin.
Wen hat sie eigentlich gefragt? Wen hat sie dabei gemeint?

Die Flüchtlinge jedenfalls rufen unisono „Ihr müsst uns gut behandeln.
Frau Merkel hat uns eingeladen“. Zum Beweis zeigen sie ihre Mobiltelefone mit dem Aufruf, der um die Welt ging. Dieses Versprechen hat sich zu einem Sog entwickelt und gleicht einem unberechenbaren Tsunami.Viele kamen, die sie da rief. Und sie werden weiterhin kommen. Kein Ende in Sicht.
Frau Merkel beharrt weiterhin auf Zuwanderung ohne Obergrenzen.
Ihre Einladungspolitik hat dieses Chaos ausgelöst.

Deutschland steht auf Platz fünf der größten Waffenexporteure der Welt.
Durch die kausal damit verursachten Kriege wurden und werden Flüchtlinge gezwungen, ihre Heimat und ihren gewohnten Lebensraum zu verlassen. Dabei begeben sie sich in die Hände von Schlepperbanden, während der globale Waffenhandel stetig steigt. Welch eine Schizofrenie!

Kriege, Hunger, Elend und Zerstörung wurden zwar jahrelang gesehen; aber als sich die riesige Völkerwanderung in Bewegung setzte, zeigten sich viele Politiker äußerst erstaunt.

Von unserer Regierung war zu hören „Das hätten wir so nicht erwartet!“Wie lange hat man eigentlich gewartet? Abgewartet mit geschlossenen Augen!
Fazit: eklatantes Politikversagen.

Keine Strategie, sondern „alternativloses Handeln“.
Nein, das ganze ist nicht alternativlos, sondern zeigt einen Kurs der Schwäche und Naivität sowie Ahnungslosigkeit in unserer Führungsriege.
Das ist das schlimmste Zeichen, das eine Regierung senden kann.

Auch die EU ist an der Flüchtlingskrise gescheitert.  Keine Einigkeit in der gebetsmühlenartig geforderten Verteilungslösung.  Es ist nicht schwer zu erkennen, dass sich nationale Egoismen auch aufgrund der  „diktatorisch anmutenden Forderungen“ von Frau Merkel verstärkt haben. Jedenfalls hat man ihr eine Absage erteilt. Merkel will dennoch keine Rücksicht auf Mehrheitsmeinungen zulassen und wird mit dieser Verweigerungshaltung Deutschland weiter isolieren.

Die große Geste der Willkommenskultur ist nicht nur in unserem Nachbarland Frankreich gescheitert.
Falsch verstandene Toleranz hat sich europaweit zunehmend als gefährliche Gleichgültigkeit herausgestellt. Überall haben sich Ghettos gebildet, in denen sich Brutstätten für Radikalisierung entwickelt haben. Siehe Molenbeek in Belgien und die Banlieues im Norden von Paris.
Unbeobachtet konnten Gleichgesinnte zu terroristischen Handlungen aktiviert und Anschläge vorbereitet werden. Unsere Rechtsnormen und unsere Werte wurden nicht akzeptiert. Integration fand überwiegend nicht statt.

Fakt ist: Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise nicht im Griff.
Ihre Strategie entpuppt sich als eine „Hoffnungslüge“.
Sie proklamiert weiterhin: „Wir schaffen das“, macht aber gleichzeitig einen fragwürdigen Deal mit dem türkischen Staatsräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Rückführung von tausenden Asyl- und Schutzsuchenden.
Das sechs Milliarden Euro EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hat eher den Anschein einer Verhandlung wie  auf einem türkischen Basar.

Aufgrund dieser angeblich so erfolgreichen Strategie brüstet sich unser Innenminister Thomas de Maizière: „Es kommen weitaus weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn das so bleibt, dann können wir bald die Grenzen wieder öffnen.
Keiner will ihm so recht glauben. Im Augenblick profitiert Deutschland vor allem von den politischen Entscheidungen in Österreich, Ungarn und Mazedonien. Diese Länder haben ihre Grenzen dicht gemacht und damit die Balkanroute geschlossen.

Merkel hat sich erpressbar gemacht von einem Despoten, der Menschenrechte mit Füßen tritt und keine andere Stimme als die eigene akzeptiert. Sehr deutlich zeigt sich das jetzt. Ausgelöst durch das Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann klagt Erdogan  wegen Präsidentenbeleidigung. Und was macht Frau Merkel? Zuerst einmal schwieg sie, wie immer. Unmissverständlich hätte sie sofort klare Stellung beziehen müssen. Deutschland ist ein Land mit Rede- und Pressefreiheit und auch Satire und Kultur ist geschützt. Keine Chance für die Zulassung einer Klage – punkt. Viele  Politiker jeglicher Couleur forderten von Merkel diese Haltung.

Was passiert?
Böhmermann ist erst einmal untergetaucht und steht unter Polizeischutz.
Frau Merkel beugt sich Erdogan und stimmt Ermittlungen gegen Böhmermann zu.
Damit verpasst sie unserer freiheitlichen Kultur einen Maulkorb.
Erdogan nützt ihren Kniefall für seine erkennbare Strategie in dieser „Staatskrise“ und wird die Schwäche der Kanzlerin weiterhin für sich zu nutzen wissen.

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