Gesellschaft

November 2010

Wo steht die Demokratie in Deutschland? Volkes Stimme fordert Gehör der Politiker.

Unsere Politiker machen sich mehr und mehr zum Gegner der Bürger wie am aktuellen Beispiel des Castor-Transports festzustellen ist.

Was ist geschehen?

Offensichtlich lassen sich mehr und mehr Bürger die Entscheidungen der Bundesregierung über ihren Kopf hinweg einfach nicht mehr gefallen.

Diesmal steht eine rigorose Entscheidung der Bundesregierung gegen die Forderung der Bürger „Atomkraft – nein danke!“

Das Fazit der Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung war wieder mal ein klarer Beweis dafür, wie hier Gesetze von den großen Konzerne diktiert werden. Herr Röttgen, der sich ursprünglich vehement gegen eine Verlängerung von über acht Jahren aussprach, drehte sich schneller als ein Windrad um die eigene Achse und stellt das Gesetz nun als großen Wurf hin.

Atomkraft wird gebraucht und die erneuerbaren Energien reichen nicht aus. Basta!

Diese Meinung wird tagtäglich als wirkungsvolle Propaganda verkauft, ist jedoch ein Ammenmärchen!

Der hochradioaktive Atommüllberg wird weiter wachsen ohne das Problem des Endlagers geklärt zu haben. Sich dieser Frage zu entziehen ist jedoch in höchstem Maße unverantwortlich!

Die Bürgerbewegung indes verlangt klare Antworten auf ebenso klare Fragen.

Man fragt sich: Was soll man von einer Bundesregierung halten, die das Volk konsequent belügt, um ihre eigenen mit hauchdünner Mehrheit gemachten Gesetze ovatieren zu können?

Diese Haltung führt zwangsweise in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit.

Wir von proCulture fordern eine sofortige Umkehr. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist, dass sich die Politiker der berechtigten Kritik stellen und die Proteste der Bürger endlich ernst nehmen. Vor allem kann es nicht sein, dass man die Bürger, die ihre Meinung Kund tun, als „Kriminelle“ einstuft. Es werden mehr Kritiker auf die Straße gehen und die Stimme des Volkes wird lauter und fordernder.

Schlagstücke, Pfefferspray, Wasserwerfer und berittene Polizei sind auf Dauer keine Lösung mit legitimen Protestaktionen umzugehen!

Der Ruf nach dem Schweizer Demokratieverständnis sollte uns ein Beispiel dafür sein, wie man mit Konflikten zielführend umgehen kann:

Bürgerinformation – Bürgerdiskussion – Bürgerbefragung – Abstimmung über Gesetze!

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